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Richterbund hofft auf Reformen der Sicherheitsarchitektur

Archivmeldung vom 01.03.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 01.03.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
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Bild: Deutscher Richterbund

Der Deutsche Richterbund (DRB) erhofft sich vom Bundestags-Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz grundsätzliche Reformen der Sicherheitsarchitektur. "Es darf nicht sein, dass Landesgrenzen zu Informationsbarrieren werden können, die eine effektive Strafverfolgung erschweren", sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

"Die föderale Struktur der inneren Sicherheit, die durchaus ihre Vorzüge hat, ist im Fall Amri offensichtlich an ihre Grenzen gelangt. Es ist ein richtiger Ansatz, Zuständigkeiten und Befugnisse der Behörden etwa durch ein Musterpolizeigesetz zu vereinheitlichen und die länderübergreifende Zusammenarbeit bei der Terror-Abwehr weiter auszubauen." Zudem brauche es eine modernisierte IT-Architektur, die einen Informationsfluss ohne technische Brüche innerhalb der Polizei und mit den Staatsanwaltschaften gewährleiste, forderte der Richterbund.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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