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Steuerzahlerbund fordert Abschaffung des Bundestagsfahrdienstes

Archivmeldung vom 06.07.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 06.07.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Fahrzeuge der Fahrbereitschaft in der Vorfahrt des Paul-Löbe-Hauses
Fahrzeuge der Fahrbereitschaft in der Vorfahrt des Paul-Löbe-Hauses

Foto: Blunt.
Lizenz: CC BY-SA 3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Nach den Grünen hält auch der Bund der Steuerzahler den Fahrdienst des Bundestages für entbehrlich. "Der Fahrdienst ist ein Relikt aus alten Zeiten und kann abgeschafft werden", sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel dem "Handelsblatt".

Zu überlegen wäre aus Sicht Holznagels stattdessen, ob für bestimmte Fahrten eine Fahrbereitschaft vorgehalten werden müsse. "Für Berlin ist das allerdings nicht notwendig. Wir haben hier einen gut ausgebauten öffentlichen Nahverkehr und sehr viele Taxis, damit kommt man problemlos überall hin", sagte der Steuerzahlerbund-Chef. Außerdem ließen sich viele Wege zu Fuß oder mit dem Fahrrad zurücklegen.

Kritisch sieht Holznagel das Fahrdienst-Privileg für Parlamentarier auch aus einem anderen Grund. Es sei "problematisch", dass sich die Abgeordneten durch die Nutzung des Fahrdienstes "komplett von den Bürgern abschotten", sagte er.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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