Tillich warnt Brüderle vor Kürzungsplänen bei der Gemeinschaftsaufgabe zur Wirtschaftsförderung

Stanislaw Tillich Bild: CDU

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat vor Kürzungen bei den Haushaltsmitteln für die Gemeinschaftsaufgabe (GA) zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur entschieden gewarnt, wie sie vom FDP-Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle ins Gespräch gebracht wurden.

Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" betonte Tillich: "Hierbei handelt es sich um feste Zusagen für die ostdeutschen Länder im Zusammenhang mit dem gültigen Solidarpakt." Wenn es beim Zeitplan bleiben soll, dass die neuen Länder bei Auslaufen des Solidarpaktes 2019 wirtschaftlich auf eigenen Füßen stehen müssten, "dann ist das ungekürzte Paket des Solidarpaktes II und den dabei in Korb II verankerten GA-Mitteln zwingend notwendig". Schließlich müsse beim Sparen grundsätzlich gelten: "Sparen darf nicht dazu führen, dass die notwendige wirtschaftliche Entwicklung abgewürgt wird." Die GA-Mittel in Höhe von 664 Millionen Euro fließen vor allem in die neuen Länder und nach Berlin.

Quelle: Leipziger Volkszeitung