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Bremen: BAMF-Ermittlungen offenbar vor Abschluss

Archivmeldung vom 21.03.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 21.03.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Hauptsitz des BAMF in Nürnberg
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Hauptsitz des BAMF in Nürnberg

Foto: Nico Hofmann
Lizenz: CC BY-SA 3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Im Fall um möglicherweise zu Unrecht erteilte Asylbescheide in Bremen hat sich nach Ansicht der dortigen Staatsanwaltschaft der Verdacht erhärtet. Somit könnte es bald zu einer Anklage kommen. "Wir sind guter Hoffnung, dass wir zumindest einen wesentlichen Teil der Ermittlungen im Sommer werden abschließen können", sagte ein Sprecher NDR und Süddeutscher Zeitung.

Die Ermittlungsgruppe "Antrag" geht inzwischen davon aus, dass zwischen der damaligen Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und einem Hildesheimer Asylanwalt eine besondere Nähe bestand. Um dem Anwalt zu gefallen, so die Annahme, soll die Beamtin Asylanträge rechtswidrig positiv entschieden haben - in welcher Zahl, ist noch nicht endgültig geklärt. Im Hinblick auf die Beweislage verstärke sich der Eindruck, "dass die Motivlage eher im zwischenmenschlichen Bereich, im emotionalen Bereich" zu suchen sei, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Bremen. Die Ermittler begründen dies mit einer Vielzahl von E-Mails, die sich der Anwalt und die BAMF-Außenstellenleiterin geschickt haben sollen.

Der Beschuldigte Hildesheimer Anwalt, Irfan Cakar, hat sich nun als bisher einziger der Beschuldigten gegenüber NDR und Süddeutscher Zeitung öffentlich geäußert. Er bezeichnete die Vorwürfe als "lächerlich". Außerdem sei es seines Wissens "auch nicht verboten, mit einer Beamtin befreundet zu sein". Auch sein Anwalt, Henning Sonnenberg, hält es für "abenteuerlich", den BAMF-Skandal als eine unglückliche Liebesgeschichte darzustellen. Man habe hier vermeintliche Täter, "und jetzt sucht man verzweifelt eine Tat", sagt Sonnenberg.

Die Anwälte der ehemaligen Behördenleiterin wollen rechtliche Schritte gegen die Staatsanwaltschaft prüfen. Ihnen seien die nun öffentlich erhobenen Vorwürfe bislang nicht bekannt gewesen. Die Staatsanwaltschaft hätte zunächst der Verteidigung und den Beschuldigten rechtliches Gehör gewähren müssen, ehe sie sich entsprechend äußert. Die Anwälte wollen möglicherweise vor dem Verwaltungsgericht einstweiligen Rechtsschutz auf Unterlassung gegen die Staatsanwaltschaft Bremen beantragen.

Im Interview mit NDR und Süddeutscher Zeitung sagte Irfan Cakar, er sei tatsächlich mit der ehemaligen Dienststellen-Leiterin gut befreundet gewesen. Aber es sei niemals Geld geflossen, "und es sind keine Asylbescheide rechtswidrig ergangen". Kennengelernt habe er die ehemalige BAMF-Dienststellenleiterin 2014 über einen Asylfall. Sie habe sich sofort sehr für das Schicksal der Jesiden interessiert und sich im Lauf der Zeit mit der gesamten Familie Cakar angefreundet. "Sie kennt meine Frau, meine Eltern, sie schickt meinen Kindern zu Geburtstagen Schokolade", sagt Cakar. Natürlich sei für ihn die Bekanntschaft ein Vorteil gewesen. Er habe sie mal anrufen und nach einem Sachstand fragen können.

Cakar ist jesidischer Herkunft, kam als Sechsjähriger mit seinen Eltern aus der Türkei nach Deutschland, studierte hier Jura und wurde Anwalt für Verwaltungs- und Strafrecht. In den vergangenen Jahren seien vor allem jesidische Mandanten zu ihm gekommen, sagt Cakar. Dass er Fälle von ihnen in Bremen entschieden ließ, sei damals rechtskonform gewesen. Außerdem hätten seine Mandanten als Angehörige einer verfolgten Minderheit einen Schutzstatus genossen, der auch an anderen BAMF-Standorten zum Aufenthaltsrecht in Deutschland geführt hätte. Ebenso seien nicht alle seine Anträge in Bremen positiv entschieden worden. Unter Asylanwälten habe die Bremer BAMF-Außenstelle aber "den Ruf gehabt, wenigstens halbwegs zu funktionieren". Die dortige Leiterin habe das Asylrecht "human ausgelegt".

Der Anwalt von Irfan Cakar erhebt nun seinerseits Vorwürfe gegen die Ermittlungsbehörden. Sein Mandant und die anderen Beschuldigten seien früh im Verfahren öffentlich vorverurteilt worden, "irgendwas bleibt da immer hängen".

Als im vergangenen Jahr die Vorwürfe gegen die Leiterin der Bremer BAMF-Außenstelle bekannt wurden, war schnell von einem großen Skandal die Rede. Die Staatsanwaltschaft ermittelte wegen des Vorwurfs eines bandenmäßigen Handelns und Korruptionsverdachts. Tausende Asylbescheide seien möglicherweise zu Unrecht ausgestellt worden. Fast 40 Ermittler überwachten Telefone, durchsuchten Anwaltskanzleien, beschlagnahmten Behörden- und Privatcomputer. Die damalige Leiterin der Bundesbehörde, Jutta Cordt, wurde entlassen.

Das Innenministerium hat Anfang März eingeräumt, dass zwar rund 13.000 der seit dem Jahr 2000 in der Hansestadt angelegten Asylakten überprüft, aber nur 28 positive Entscheide zurückgenommen wurden. Elf davon hätten Mandanten von ihm betroffen, sagt Irfan Cakar, sechs solcher Rücknahmen seien inzwischen von Verwaltungsgerichten aber schon wieder korrigiert worden. "Eine Nummer, die als Staatsaffäre begonnen hat", findet Cakars Anwalt Sonnenberg, "macht sich sang- und klanglos vom Acker."

Quelle: NDR Norddeutscher Rundfunk (ots)

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