AfD-Fraktion Brandenburg fordert Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Pflicht, eine bestimmte Quote an importierten Arzneimitteln zu verkaufen

Birgit Bessin, stellv. Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Gesundheitsausschuss. Bild: "obs/AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag/AfD-Fraktion Brandenburg"

Apotheker haben eine gesetzliche Verpflichtung: Sie müssen einen Teil der von ihnen verkauften Arzneimittel aus dem Ausland beziehen. Mindestens 5 % des Umsatzes müssen mit importierten Arzneimitteln erzielt werden. Damit sind Apotheker per Gesetz gezwungen, bei Firmen, die Arzneimittel importieren - wie bspw. dem brandenburgischen Unternehmen Lunapharm - einzukaufen.

Es ist zu vermuten, dass gerade hochpreisige Arzneimittel - wie die im aktuellen Pharmaskandal betroffenen Krebsmedikamente - gerne als Importe gekauft werden, da durch den hohen Preis die geforderte Importquote schnell erfüllt werden kann.

Dazu erklärt Birgit Bessin, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion und Mitglied im Gesundheitsausschuss des Landtages Brandenburg: "Das Bundesgesetz, das den Import von Arzneimitteln vorschreibt, sollte ursprünglich zur Kostensenkung im Gesundheitssektor beitragen. Doch der Effekt dieser Vorschrift ist kaum messbar. Die Kassen sparen kaum Geld - dafür sind dem Betrug Tür und Tor geöffnet. Auf teilweise schwer nachvollziehbaren Wegen landen Medikamente mit dem Umweg über mehrere Länder schlussendlich in deutschen Apotheken. Um hier künftig fahrlässiges und kriminelles Handeln von vornherein auszuschließen, fordern wir mit dem jetzt vorliegenden Antrag die Landesregierung auf, sich über den Bundesrat für die Abschaffung dieser unsinnigen Regelung und Zwangsabnahme einzusetzen."

Quelle: AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag (ots)