Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Wirbel um Wahl von Linken-Politikerin zur Verfassungsrichterin

Wirbel um Wahl von Linken-Politikerin zur Verfassungsrichterin

Archivmeldung vom 20.05.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 20.05.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Bild: Eigenes Werk /OTT
Bild: Eigenes Werk /OTT

Um die Wahl der Linken-Politikerin Barbara Borchardt zur Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern ist ein Streit entbrannt. Borchardt ist Mitglied in der vom Verfassungsschutz beobachteten Vereinigung "Antikapitalistische Linke".

Kritik kam erwartungsgemäß von AfD und FDP - aber kaum von der CDU. Deren Abgeordnete sollen Borchardt mitgewählt haben. Die sogenannte "Werte-Union" kritisierte, dass die CDU-Fraktion mit der "Linkspartei" offenbar einen Deal zur gegenseitigen Wahl von Kandidaten eingefädelt habe. Das verstoße aber "eklatant gegen das Kooperationsverbot bezüglich der umbenannten SED", sagte Werte-Union-Chef Alexander Mitsch am Dienstag gerichtet an die eigene Partei. Auch CSU-Generalsekretär Markus Blume übte scharfe Kritik: "Wer Verfassungsfeind ist, kann kein Hüter der Verfassung sein - das ist schizophren", schrieb er auf Twitter.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Videos
Inelia Benz: Die Lemurianische Verbindung
Inelia Benz: Die Lemurianische Verbindung
Inelia Benz: "Macht über Andere ist so...VON GESTERN"
Inelia Benz: "Macht über Andere ist so...VON GESTERN"
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte klar in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige