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Gauland: Die Asylkrise überfordert unseren Rechtsstaat

Archivmeldung vom 04.01.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 04.01.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Bild: Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM) / pixelio.de
Bild: Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM) / pixelio.de

Im Fall der Prügelattacke von vier Asylbewerbern in Amberg ist nach Angaben des bayerischen Innenministers Herrmann derzeit nur bei einem Tatverdächtigen die Abschiebung rechtlich möglich.

Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Die Prügelattacke in Amberg zeigt erneut, dass die Asylkrise den Rechtstaat völlig überfordert. Wir schaffen es nicht, abgelehnte oder straffällig gewordene Asylbewerber so schnell wie möglich außer Landes zu schaffen. Und wenn eine Abschiebung dann doch mal klappt, ist der Staat nicht in der Lage, den abgeschobenen Asylbewerber an der Wiedereinreise zu hindern, wie ein aktueller Fall zeigt.

Wir haben den Laden einfach nicht mehr im Griff: Sobald die Asylbewerber einmal im Land sind, gibt es keine wirkungsvolle Handhabe mehr gegen diese Leute. Kein Wunder, dass sie über uns lachen.

Solange der Rechtsstaat diese Probleme nicht lösen kann, müssen wir daher die Grenzen dicht machen, damit diese Leute gar nicht erst nach Deutschland kommen können. So laut sie auch an der Grenze 'Asyl' rufen, wir dürfen nicht mehr auf sie hören.

Dafür muss das Asylrecht in Deutschland endlich wie in anderen Ländern auch von einem individuell einklagbaren Recht in eine institutionelle Garantie umgewandelt werden. Das individuelle Recht auf politisches Asyl ist nicht praktikabel und nicht mehr zeitgemäß."

Quelle: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (ots)

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