Junge Union warnt Koalition bei Gesundheitsreform vor Verfassungsbruch

Archivmeldung vom 02.05.2006

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Der Bundesvorsitzende der Jungen Union und CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Mißfelder hat scharfe Kritik am gesundheitspolitischen Kurs der Bundesregierung geübt. Im Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel" erteilte er insbesondere dem Modell von Unions-Fraktionchef Volker Kauder zur Finanzierung der Gesundheitskosten für Kinder durch Steuern statt durch Beiträge eine Absage.

Eindringlich warnte Missfelder die große Koalition vor einem Verfassungsbruch: Das Kauder-Modell sei "mit dem Grundgesetz nicht vereinbar".

Das Bundesverfassungsgericht habe in seinem Pflegeurteil unmissverständlich klar gestellt, dass Kinder in den deutschen Sozialversicherungssystemen nicht als versicherungsfremde Faktoren behandelt werden dürften, sagte Mißfelder. Daher werde "eine Abdeckung der Gesundheitskosten für Kinder über Steuern statt über direkte Beiträge in Karlsruhe keinen Bestand haben." Im übrigen würden die Familien durch eine Steuerfinanzierung in Wahrheit mehr belastet als bisher.

Der JU-Vorsitzende monierte, dass sich die Diskussion um eine Gesundheitsreform fast ausschließlich um Kosten und Mehreinnahmen drehe, nicht aber um eine langfristige Sicherstellung und Verbesserung der medizinischen Leistungen für die Bürger. Daher seien sowohl das Unions-Konzept der Gesundheitsprämie als auch das SPD-Konzept einer Bürgerversicherung verfehlt. Nicht "neue Bürokratien und Umverteilungsbehörden", sondern mehr Wettbewerb und Transparenz seien vonnöten, sagte Mißfelder dem Tagesspiegel. "Allein schon durch die Abschaffung der vor allem Geld verschlingenden Megabürokratie der kassenärztlichen Vereinigungen wäre viel gewonnen."

Quelle: Pressemitteilung Der Tagesspiegel