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Linke kritisiert Missachtung des Bundestags

Archivmeldung vom 25.08.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 25.08.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Jan Korte (2014)
Jan Korte (2014)

Foto: Martin Rulsch
Lizenz: CC BY-SA 3.0 de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der Vizechef der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, hat der Bundesregierung eine "zunehmende Arroganz der Macht" vorgeworfen. Er bezieht sich dabei auf die Tatsache, dass das Kabinett im Herbst eine neue Cybersicherheitsstrategie ohne parlamentarische Beratung beschließen will. Dies geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die die Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe) berichtet.

Auch die an diesem Mittwoch im Kabinett beschlossene Konzeption Zivile Verteidigung soll nach bisheriger Planung nicht im Parlament debattiert werden. Dieses Verfahren sei "ein Beleg für fehlendes demokratisches Verständnis bei Union und SPD", kritisierte Korte gegenüber "neues deutschland".

Quelle: neues deutschland (ots)

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