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Innenministerin will nächste Woche Abschiebebeauftragten benennen

Archivmeldung vom 03.12.2022

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 03.12.2022 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Mary Smith
Nancy Faeser  (2022)
Nancy Faeser (2022)

Bild: Eigenes Werk /SB

Der monatelange Streit zwischen Grünen und FDP um die Ernennung eines Sonderbevollmächtigten für Migration in der Bundesregierung steht kurz vor dem Ende. Die "Bild" schreibt, Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wolle nächste Woche ein Machtwort sprechen und beide Parteien zur Einigung auffordern.

Sollte das nicht zum Erfolg führen, werde Faeser den Posten selbstständig besetzen. "Bild" beruft sich auf Regierungs- und Koalitionskreise. In Faesers Ministerium seien schon vor einiger Zeit die Arbeitsstrukturen für den Sonderbevollmächtigten aufgebaut worden, hieß es. Wie die Zeitung weiter schreibt, hat die FDP das Vorschlagsrecht und will den ehemaligen Flüchtlingsminister von NRW, Joachim Stamp, auf dem Posten sehen. Das Auswärtige Amt beharrt jedoch auf seiner Zuständigkeit und blockiert die Personalie bisher, heißt es in dem Bericht.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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