Meister: Euro-Stabilitätspakt wird entscheidend gestärkt
Archivmeldung vom 29.10.2010
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Freigeschaltet durch Fabian Pittich
Der Europäische Rat hat sich am 28./29. Oktober 2010 auf eine Verschärfung des Euro-Stabilitätspakts geeinigt. Hierzu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister: "Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in Brüssel einen grandiosen Erfolg erzielt. Die beschlossene Änderung des EU-Vertrages von Lissabon verleiht dem Stabilitätspakt entscheidende Wirkungskraft. Mit der geordneten Teilentschuldung bei staatlicher Zahlungsunfähigkeit werden überschuldete Staaten stärker diszipliniert als bisher."
Meister weiter: "Ein unbeschränktes Einspringen anderer Mitgliedstaaten wird es nicht mehr geben. Weil zukünftig auch private Gläubiger in Haftung genommen werden, kommt Konsolidierungsdruck nicht mehr nur vom Defizitverfahren, sondern frühzeitig auch von den Märkten. Der Bundeskanzlerin ist es gelungen, den Weg in die Transferunion zu stoppen. Die Haftung der Steuerzahler für unsolide Haushaltspolitik anderer Mitgliedstaaten wird abgebaut. Riskante Rettungsaktionen, wie wir sie in diesem Jahr bewältigen mussten, sind mit dem permanenten Stabilisierungsmechanismus nicht mehr zu erwarten. So entsteht neues Vertrauen in den Euro."
Quelle: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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