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Kauder wirbt für Koalition mit der FDP und stützt Westerwelle

Archivmeldung vom 22.01.2011

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Volker Kauder Bild: Werner Schüring

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat betont, dass die FDP weiter Wunschpartner der Union bleibe, und den umstrittenen FDP-Vorsitzenden und Außenminister Guido Westerwelle demonstrativ gestützt. "Die Kanzlerin hat recht mit ihrer Aussage, dass die Überlegungen für Schwarz-Grün im Bund nur Hirngespinste seien", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

"In einer Koalition mit der SPD könnten wir unser Land auch nicht so voranbringen, wie wir wollen. Die FDP ist und bleibt unser Wunschkoalitionspartner. Wir müssen aber den Bürgern zeigen, dass wir unsere Aufgaben in dieser Koalition lösen können. Das sehen aber alle Beteiligten genauso." Kauder fuhr fort: "Ich will diese Koalition. Ich kann mir für unser Land nichts Besseres vorstellen. Das Arbeitsklima ist ausgezeichnet. Ich bin sicher, dass Guido Westerwelle noch lange Vorsitzender der FDP bleiben wird. Ich arbeite hervorragend mit ihm zusammen."

Debatten über Steuersenkungen für den Rest des Jahres einstellen

Volker Kauder, hat die schwarz-gelbe Koalition aufgefordert, alle Debatten über Steuersenkungen für den Rest des Jahres einzustellen. "Ich rate dazu, das Thema Steuersenkungen für das gesamte Jahr 2011 von der aktuellen Tagesordnung zu nehmen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Die Koalition hat vereinbart, die Lage 2012 anzuschauen und auf dieser Grundlage zu entscheiden, welche Spielräume es gibt. Dabei sollte es bleiben." Kauder fügte hinzu: "Wenn wir solche Diskussionen führen, erwarten die Menschen rasche Ergebnisse. Derzeit können wir aber keine weiteren Entlastungen vornehmen, weil die Haushaltskonsolidierung im Vordergrund steht. Darüber sind sich alle in der Koalition einig. Au-ßerdem haben wir bereits zu Beginn der Legislaturperiode die Bürger um über 20 Milliarden Euro entlastet. Also lautet mein Fazit: In diesem Jahr keine weiteren Diskussionen über Steuersenkungen! Das hilft uns nicht weiter." Sowohl CSU als auch FDP haben jüngst er-neut Steuersenkungen noch in dieser Legislaturperiode gefordert. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sie unter den Vorbehalt der Haushaltskonsolidierung gestellt.

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger