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Scholz warnt trotz Rekordüberschusses vor kompletter Soli-Abschaffung

Archivmeldung vom 22.02.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 22.02.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Olaf Scholz (2018)
Olaf Scholz (2018)

Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0
Lizenz: CC BY-SA 3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat trotz des Rekordüberschusses in den öffentlichen Haushalten im Jahr 2018 vor neuen Steuersenkungsforderungen und dauerhaften Mehrausgaben gewarnt. "Der Überschuss umfasst den Gesamtstaat, also Bund, Länder und Kommunen. Der Anteil des Bundes beträgt 11,2 Milliarden Euro - einmalig", sagte Scholz der Düsseldorfer "Rheinischen Post".

"Und für das laufende Jahr rechnen wir nicht wieder mit einem Überschuss", erklärte der Minister. "Damit kann man also nicht dauerhafte Mindereinnahmen ausgleichen", sagte Scholz mit Blick auf Forderungen aus der Union, den Soli 2021 komplett zu streichen. "Die Summe würde schlicht nicht ausreichen, den Soli komplett abzuschaffen", sagte Scholz.

Quelle: Rheinische Post (ots)

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