Scholz warnt trotz Rekordüberschusses vor kompletter Soli-Abschaffung
Archivmeldung vom 22.02.2019
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Freigeschaltet durch André Ott
Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0
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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat trotz des Rekordüberschusses in den öffentlichen Haushalten im Jahr 2018 vor neuen Steuersenkungsforderungen und dauerhaften Mehrausgaben gewarnt. "Der Überschuss umfasst den Gesamtstaat, also Bund, Länder und Kommunen. Der Anteil des Bundes beträgt 11,2 Milliarden Euro - einmalig", sagte Scholz der Düsseldorfer "Rheinischen Post".
"Und für das laufende Jahr rechnen wir nicht wieder mit einem Überschuss", erklärte der Minister. "Damit kann man also nicht dauerhafte Mindereinnahmen ausgleichen", sagte Scholz mit Blick auf Forderungen aus der Union, den Soli 2021 komplett zu streichen. "Die Summe würde schlicht nicht ausreichen, den Soli komplett abzuschaffen", sagte Scholz.
Quelle: Rheinische Post (ots)
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