Oskar Lafontaine: Deutschland gefährdet die Europäische Währungsunion

Finanzminister Steinbrück hebt in einem Interview des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" hervor, dass in der Euro-Zone die wirtschaftlichen Gesamtzusammenhänge stärker beachtet werden müssen. Er wirbt dafür, beim Stabilitätspakt neben den Haushaltsdefiziten auch die Leistungsbilanzsalden und die Inflationsraten der Euro-Staaten zu berücksichtigen.

Er stellt in diesem Zusammenhang fest, "dass Deutschland mit seinem hohen Leistungsbilanzüberschuss in den letzten zwölf Monaten den Euro-Defizit-Partnern bei ihrer Kreditsuche erheblich geholfen hat. Denn finanziell gesehen ist ein Leistungsbilanzüberschuss eine Kreditgewährung des exportierenden an das importierende Land." Der Finanzminister fügt hinzu: "Dafür haben wir keine Anerkennung erfahren. Diese Zusammenhänge müssen wir in den zuständigen Gremien auf der EU-Ebene stärker zur Geltung bringen."

"Diese Beurteilung der Leistungsbilanzsalden stellt die wirtschaftlichen Verhältnisse auf den Kopf", erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine. "Deutschland zwingt mit seiner einseitig exportorientierten Wirtschaftspolitik die anderen Staaten, die im Gegensatz zu Deutschland auch ihre Binnenwirtschaft im Blick haben, dazu, ´Kredite´ aufzunehmen, um die aus diesen unterschiedlichen Wirtschaftspolitiken resultierenden Leistungsbilanzdefizite zu finanzieren."

Wenn Deutschland den Ländern mit Leistungsbilanzdefiziten wirklich helfen wolle, so Lafontaine weiter, müsste es seine Binnenwirtschaft - vor allem durch die Rückkehr zu einer produktivitätsorientierten Lohnpolitik bzw. eine Abkehr vom vorherrschenden Lohndumping - in Schwung bringen. Dann würden sich auch die Leistungsbilanzsalden der Defizitländer - und der Kreditbedarf, diese zu finanzieren - verringern, da jene Länder dann auch verstärkt nach Deutschland exportieren könnten. Dieser Zusammenhang gelte im Übrigen nicht nur für die Euro-Zone, sie gelte auch für die Weltwirtschaft insgesamt: Deutschland verursache mit seiner einseitig exportorientierten Wirtschaftspolitik massive außenwirtschaftliche Ungleichgewichte und weigere sich damit, weltwirtschaftliche Verantwortung zu übernehmen.

Mit seiner jetzigen Politik des Lohn-Dumping, so Lafontaine, gefährde Deutschland auch den Zusammenhalt der Europäischen Währungsunion. Da in der Währungsunion die deutsche Währung nicht mehr aufwerten könne, gehe das von Deutschland betriebene Lohndumping voll zu Lasten der Partnerländer, die ihrerseits, im Gegensatz zu früher, ihre Währung nicht mehr abwerten könnten.

Quelle: Pressemitteilung DIE LINKE.