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Zypries strikt gegen "Militarisierung der Innenpolitik"

Archivmeldung vom 12.05.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 12.05.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat der Union nach der von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble erneuerten Debatte um eine Grundgesetz-Änderung zum leichteren Einsatz der Bundeswehr bei Polizeiangelegenheiten eine scharfe Absage erteilt.

In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) sagte Frau Zypries: "Abstimmungsprobleme zwischen Bundeswehr und Bundespolizei bei Geiselbefreiungsfällen im Ausland kann man ohne Verfassungsänderung lösen." Die SPD scheue aber auch keine Diskussion über Bundeswehreinsätze im Innern. "Für Forderungen, die Bundeswehr als allgemeine Hilfspolizei im Innern einzusetzen, gibt es von der SPD die rote Karte", sagte Zypries.

"Mit uns wird es keine Militarisierung der Innenpolitik geben. Wir stehen für eine klare Trennung von äußerer und innerer Sicherheit. Terrorismusbekämpfung ist und bleibt Verbrechensbekämpfung." Sie sei Aufgabe der dafür gut ausgebildeten Polizeien. "Es ist keine Lösung, Soldaten einzusetzen, um Stadien oder U-Bahnen zu schützen, nur weil die Länder bei der Ausstattung ihrer Polizeien sparen", meinte die Bundesjustizministerin.

Selbst im Bundesinnenministerium, so meinte Zypries unter Hinweis auf die kürzlich vor Somalia abgebrochene Aktion deutscher Sicherheitskräfte zur Befreiung von Geiseln. räume man ein, dass die Verfassungsrechtslage für eine mögliche Befreiungsaktion der Geiseln auf der entführten "Hanse Stavanger" unproblematisch sei. "Sowohl das KSK als auch die GSG 9 hätten auf Basis des EU-Atalanta-Mandates bzw. nach § 8 Abs. 2 des Bundespolizei-Gesetzes eingesetzt werden können, um die Geiseln zu befreien", argumentierte die Ministerin.

Die Union wolle leider mehr als nur eine Lösung nach den vom Bundesverfassungsgericht verordneten Korrekturen im Rahmen des Luftsicherheitsgesetzes, so Zypries. "Die Union, insbesondere der Bundesinnenminister, will noch mehr. Sie wollen nicht nur eine   polizeiliche Amtshilfe der Bundeswehr, sondern neue originäre Befugnisse für einen Einsatz der Bundeswehr im Innern. Das hat die SPD von Anfang an als zu weitgehend abgelehnt."

Quelle: Leipziger Volkszeitung

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