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Unions-Innenpolitiker Uhl gegen Ablösung des BND-Chefs Schindler

Archivmeldung vom 22.07.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 22.07.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Dr. Hans-Peter Uhl Bild: CDU/CSU-Fraktion
Dr. Hans-Peter Uhl Bild: CDU/CSU-Fraktion

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat die Forderung des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel nach einer Ablösung des BND-Präsidenten Gerhard Schindler abgelehnt. "Herr Schindler ist ja jetzt erst ins Amt gekommen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Er kann keineswegs Verantwortung übernehmen für die vielen Jahre, in denen Ernst Uhrlau BND-Präsident war."

Unter diesem habe die enge Kooperation mit den US-Geheimdiensten begonnen - und zwar als Reaktion auf die Anschläge vom 11. September 2011. Schindler folgte Anfang 2012 auf Uhrlau. Uhl fügte hinzu: "Ich werde am Montag einen Antrag stellen, bei der nächsten Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums am 19. August den Herrn Steinmeier zu befragen und auch den langjährigen BND-Präsidenten Uhrlau." Der heutige SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier war 2001 und in den Folgejahren Chef des Bundeskanzleramtes und damit für die Koordinierung der Geheimdienste zuständig.

Links-Politiker Bockhahn legt Geheimdienstchefs und Kanzleramtsminister den Rücktritt nahe

Der linke Bundestagsabgeordnete Steffen Bockhahn, der dem Parlamentarischen Kontrollgremium angehört, hat den Präsidenten von Bundesnachrichtendienst und Bundesamt für Verfassungsschutz, Gerhard Schindler und Hans-Georg Maaßen, sowie Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) den Rücktritt nahe gelegt, falls sie die neuesten Berichte über eine Kooperation mit dem US-Geheimdienst NSA nicht aufklären könnten. "Über diese unmittelbare Verknüpfung sind wir nicht informiert worden", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" mit Blick auf den aktuellen "Spiegel"-Bericht. "Und das ist ein Problem. Denn das war zwar kein Belügen des Parlaments, aber ein Vorenthalten wesentlicher Fakten. Das geht so nicht."

Bockhahn fügte hinzu: "Wenn das alles so stimmt, dann müssen sich sowohl Herr Schindler als auch Herr Maaßen sowie Herr Pofalla fragen lassen, wie ernst sie die parlamentarische Kontrolle nehmen und ob sie auf ihren Posten bleiben können." Der "Spiegel" berichtet, dass BND und Verfassungsschutz NSA-Spähsoftware nutzen und im Übrigen personell eng mit dem US-Geheimdienst kooperieren.

Oppermann: Merkel ist Kontrolle über BND entglitten

Angesichts der neuesten Enthüllungen im US-Spähskandal hat der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Thomas Oppermann, der Bundeskanzlerin vorgeworfen, den Bundesnachrichtendienst nicht im Griff zu haben. "Es ist grotesk, dass der BND mit der NSA daran arbeitet, die politische Linie der Bundesregierung zu ändern", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion der Tageszeitung "Die Welt". "Der Vorgang offenbar, dass Frau Merkel die Kontrolle über den ihr unterstellten BND völlig entglitten ist. Hier wedelt der Schwanz mit dem Hund."

Nach Angaben des Magazins "Der Spiegel" haben NSA-Mitarbeiter im Januar notiert: "Der BND hat daran gearbeitet, die deutsche Regierung so zu beeinflussen, dass sie Datenschutzgesetze auf lange Sicht laxer auslegt, um größere Möglichkeiten für den Austausch von Geheimdienst-Informationen zu schaffen."

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagt der "Welt" dagegen: "Während die Bundesregierung in den USA beharrlich auf Aufklärung drängt und in Europa eine gemeinsame Positionierung zum Datenschutz vorantreibt, geht es der SPD nur darum, den eigenen demoralisierten Wahlkämpfern mit platten Attacken wieder etwas Mut einzuhauchen. Deutlicher kann der Unterschied nicht sein."

Es stelle sich die Frage, so Gröhe weiter, was Frank-Walter Steinmeier bei der massiven Ausweitung der deutsch-amerikanischen Geheimdienstkooperation unter Rot-Grün eigentlich getan habe, um deutsches Recht und deutsche Bürger zu schützen.

Gröhe: "Ein Untersuchungsausschuss hat jedenfalls eine fragwürdige Leisetreterei der damaligen rot-grünen Bundesregierung gegenüber Geheimdienstoperationen der USA zutage gefördert, die erst von Angela Merkel beendet wurde."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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