SPD-Haushälter Schneider: Einstieg in steuerfinanzierte Kindermitversicherung bei den gesetzlichen Krankenkassen ist noch absolut offen

Als "völlig ungeklärt und absolut offen" hat der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, die Frage eines auf 2007 vorgezogenen Einstiegs in die steuerfinanzierte Kindermitversicherung bei den gesetzlichen Krankenkassen bezeichnet.

In einem Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) sagte Schneider: "Grundsätzlich gehörte das nicht zum Forderungskatalog der SPD. Dieser Einstieg kommt nur, wenn eine dauerhaft saubere Gegenfinanzierung gesichert ist, also keinesfalls deshalb, weil momentan steuerliche Einmaleffekte durch eine positive Konjunktur vorhanden sind." Schneider, der zusammen mit seinem Unionskollegen Kampeter einen entsprechenden Prüfauftrag der Kanzlerin erhalten hat, betonte: "Entweder es gibt eine wirklich seriöse Finanzierung oder 2007 passiert nichts. In der Sache ist definitiv noch gar nichts entschieden." Es gebe auch noch keinerlei Einigung in dieser Frage. "Bis Montag brauchen wir aber die Klärung. Die Summe, um die es geht, ist völlig offen. Es kann sich um eine halbe, um eine oder auch um 1,5 Milliarden Euro handeln. Das hängt davon ab, was sich an Gegenfinanzierungsmöglichkeiten anbietet", meinte der SPD-Politiker.

Als "grundsätzlich positiv" bezeichnete es Schneider, dass alle Entscheidungsträger der SPD-Forderung nach einer Senkung der Kreditaufnahme gefolgt seien. "Tatsache ist, dass die Haushaltskonsolidierung vorankommt, dass das strukturelle Defizit der Haushalte sinkt und dass die Bundesrepublik einen ganz sicheren, verfassungskonformen Haushalt erhält, der auch überzeugend den Maastrichter Verschuldungskriterien genügt."

Zugleich wies Schneider den Vorwurf zurück, die große Koalition habe nicht genügend Mut zum wirklichen Sparen aufgebracht. "Gespart wird beim Arbeitslosengeld II." Da sinke der Haushaltsansatz, bedingt durch einen besseren Konjunkturverlauf, von 24 oder im Soll sogar 26 Milliarden auf 21 Milliarden Euro. "Im Gesundheitsbereich wird es aus dem Steueraufkommen 2,7 Milliarden Euro weniger geben. Diese Summe wird auf keinen Fall durch einen eventuellen Einstieg in die steuerlich finanzierte Kindermitversicherung ausgeglichen werden." Im Übrigen sei man beim Haushalt für 2007 noch in den Schlussverhandlungen. "Ich erwarte noch weitere Einsparungen, wenn auch nicht im Milliarden-, so doch im Millionenbereich", meinte Schneider.

Quelle: Pressemitteilung Leipziger Volkszeitung