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Bundestag lehnt Entlassung von de Maizière ab

Archivmeldung vom 14.06.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 14.06.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Thomas de Maizière (2012)
Thomas de Maizière (2012)

Foto: Flickr upload bot
Lizenz: CC-BY-2.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der Bundestag hat einen Antrag der Linkspartei abgelehnt, die Amtsführung von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière zu missbilligen und Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) aufzufordern, Bundespräsident Joachim Gauck die Entlassung de Maizières vorzuschlagen.

307 Parlamentarier lehnten den Antrag der Linken ab, während sich 233 Abgeordnete für diesen aussprachen. Die Linke hatte ihren Antrag damit begründet, dass der Verteidigungsminister die politische Verantwortung für die Verschwendung von Steuergeldern im Rahmen der Euro-Hawk-Affäre trage und mitverantwortlich für die fehlende Unterrichtung und "Desinformation" des Bundestags und der Öffentlichkeit sei.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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