Bündnis fordert Aus für Steuerabkommen mit der Schweiz

Kampagne: Steuerflucht stoppen statt legalisieren!

Nach den Gesprächen der Landesfinanzminister mit Bundesfinanzminister Schäuble fordert das Kampagnenbündnis "Kein Freibrief für Steuerbetrüger" beide Seiten auf, das Steuerabkommen mit der Schweiz endgültig für gescheitert zu erklären und auf weitere Nachverhandlungen zu verzichten. Schäuble war es gestern erneut nicht gelungen, die Finanzminister von SPD und Grünen regierten Bundesländern zu einer Zustimmung im Bundesrat zu bewegen.

Wesentlicher Kritikpunkt von SPD und Grünen ist die Nachversteuerung von undeklarierten Alt-Vermögen in der Schweiz. Nach dem Abkommen sollen diese Vermögen mit 19-34 Prozent besteuert werden, die Bundesländer fordern höhere Steuersätze. Bei einer Protestaktion vor dem Treffen hatten Demonstranten SPD und Grüne aufgefordert, bei ihrer Ablehnung des Steuerabkommens mit der Schweiz zu bleiben.

"Den Steuersatz für die bislang undeklarierten Alt-Vermögen zu erhöhen, ohne gleichzeitig die riesigen Schlupflöcher im Abkommen zu stopfen, bringt überhaupt nichts. Im Gegenteil: Je höher die Abschlagszahlung wird, desto größer wird auch der Anreiz, diese Schlupflöcher zu nutzen und so der Zahlungspflicht ganz leicht zu entgehen", sagt Detlev von Larcher von der Attac-AG Finanzen. So könnten Vermögen zum Beispiel in so genannten Liechtensteiner Ermessensstiftungen verschleiert werden, die keinen wirtschaftlichen Berechtigten kennen und im Abkommen ausdrücklich von den Steuerzahlungen ausgenommen sind. "Mit diesen klaffenden Löchern bleibt das Abkommen ein zahnloser Papiertiger", kritisiert von Larcher.

"Die alten Schlupflöcher der EU-Zinsrichtlinie sollen im deutsch-schweizerischen Steuerabkommen weiter zementiert werden. Da haben wohl die Schweizer Banken die Feder geführt, die ihr Schwarzgeld-Geschäftsmodell retten wollen", sagte Susanne Jacoby vom Kampagnennetzwerk Campact. "Die Schweiz gerät derzeit von allen Seiten unter Druck: Die USA haben die Schweiz dazu gezwungen, ihnen eine große Anzahl von Daten amerikanischer Kunden bei Schweizer Banken zu übermitteln. Ab 2013 fordert die USA dies für alle US-Konteninhaber in der Schweiz lückenlos ein. Und auch die EU-Zinsrichtlinie wird derzeit überarbeitet, um die bekannten Schlupflöcher zu schließen."

"Schäuble sollte endlich einsehen, dass das Abkommen gescheitert ist. Die Bundesregierung sollte lieber die Bemühungen der EU-Kommission für einen automatischen Informationsaustausch unterstützen und sich damit für eine europäische Lösung im Umgang mit Steuerflucht stark machen", fordert Jacoby.

Das Kampagnenbündnis "Kein Freibrief für Steuerbetrüger" wird getragen vom Kampagnennetzwerk Campact, Tax Justice Network, Attac Deutschland, der Verdi-Fachgruppe Finanz- und Steuerverwaltung, der Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe, Medico International und dem Südwind-Institut.

Quelle: Campact e.V. (ots)