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Proteste gegen Pläne zu "Forum Recht"

Archivmeldung vom 21.03.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 21.03.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Blinde Justizia kann nichts erkennen und somit kein Recht sprechen (Symbolbild)
Blinde Justizia kann nichts erkennen und somit kein Recht sprechen (Symbolbild)

Bild: Thorben Wengert / pixelio.de

Vor der für Freitag geplanten Abstimmung über die Errichtung eines "Forum Recht" haben sich Vertreter der Sozial-, Arbeits- und Finanzgerichtsbarkeit sowie Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes mit Protestbriefen an den Bundestag gewandt.

Sie beklagen, in der Planung des Stiftungskuratoriums übergangen worden zu sein, schreibt die Präsidentin des Deutschen Sozialgerichtstages, Monika Paulat, in einem Brief, über den die "FAZ Einspruch" berichtet. In ihrer bisherigen Form repräsentiere die Stiftung "nicht einmal den halben Rechtsstaat".

Gerade die Sozialgerichte hätten aber viel zur Akzeptanz des Gesellschaftssystems der Bundesrepublik beigetragen. Paulat fordert eine Erweiterung des Kuratoriums und wird dabei von der Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Ingrid Schmidt, sowie den Präsidenten des Bundesfinanzhofs und Bundesozialgerichts, Rudolf Mellinghoff und Rainer Schlegel unterstützt. Sie schreiben: "Wenn es um den Rechtsstaat geht, und nur dies rechtfertigt die Errichtung einer steuerfinanzierten Stiftung "Forum Recht", lässt sich dem Grundgesetz keine Abstufung der in Art. 95 GG garantierten Gerichte in ihrer Wertigkeit entnehmen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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