Linke kritisiert Ausschluss von Gesprächen über neues Wahlrecht

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Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Matthias Höhn, hat kritisiert, dass seine Partei von den Gesprächen über ein neues Wahlrecht von den anderen im Bundestag vertretenen Parteien ausgeschlossen werde. "Nachdem das Bundesverfassungsgericht in der vergangenen Woche das bestehende Wahlrecht kassiert hatte und so der Demokratie zum Sieg verhalf, währte die Hoffnung auf eine All-Parteien-Lösung nur kurz", sagte Höhn am Freitag in Berlin.

Bereits am Tag nach dem Urteil habe es aus der Union erste Stimmen gegeben, die die Linkspartei samt ihrer Vorschläge bei den Gesprächen über ein neues Wahlrecht nicht dabei haben wollten. "Diese Ausgrenzungspolitik scheint unter CDUCSUFDPSPDGRÜN nun offensichtlich vereinbarter Konsens zu sein. Damit missachtet man nicht nur ein Mindestmaß an Höflichkeit und parlamentarischem Umgang. Man missachtet fünf Millionen Wählerinnen und Wähler, die der Linken 2009 ihre Stimme gaben, schließt fast 12 Prozent des Parlamentes von der Problemlösung aus", kritisierte der Linken-Politiker und bezeichnete das Vorgehen der Parteien als "inakzeptabel".

Das Bundesverfassungsgericht hatte das geltende Bundestags-Wahlrecht jüngst für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht begründete die Entscheidung damit, dass die Chancengleichheit unter den Parteien mit dem aktuellen Wahlrecht nicht gewährleistet sei. Bis zur Bundestagswahl im Herbst des kommenden Jahres muss nun ein neues Wahlrecht beschlossen werden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur