Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik SPD greift Union wegen Blockade der Sexualstrafrechtsreform an

SPD greift Union wegen Blockade der Sexualstrafrechtsreform an

Archivmeldung vom 15.01.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 15.01.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: GG-Berlin / pixelio.de
Bild: GG-Berlin / pixelio.de

Die SPD erhöht nach Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht in Köln den Druck auf die Union, die von Justizminister Heiko Maas (SPD) vorgelegte Reform des Sexualstrafrechts voranzutreiben. Um den Schutz für Frauen zu verbessern, habe Maas schon vor Monaten einen Gesetzentwurf vorgelegt, heißt es in einer Beschlussvorlage zur Frauenpolitik für die Klausur der SPD-Spitze am Sonntag und Montag im brandenburgischen Nauen. Das Papier liegt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) vorab vor.

"Der Widerstand von CDU/CSU dagegen ist mehr als unverständlich und muss überwunden werden", heißt es in der Vorlage. Sexuelle Gewalt gebe es nicht nur von Ausländern gegenüber Frauen, sondern in allen Teilen unserer Gesellschaft und unter Deutschen. Außerdem betont die SPD in dem Papier erneut, dass es ein Lohngerechtigkeitsgesetz geben müsse, um die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern zu schließen. Es brauche künftig für Arbeitnehmer auch ein Rückkehrrecht in vorherige Arbeitszeitmodelle, um bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf mehr Flexibilität zu schaffen.

Quelle: Rheinische Post (ots)

Videos
Daniel Mantey Bild: Hertwelle432
"MANTEY halb 8" deckt auf - Wer steuert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk?
Mantey halb 8 - Logo des Sendeformates
"MANTEY halb 8": Enthüllungen zu Medienverantwortung und Turcks Überraschungen bei und Energiewende-Renditen!
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte balkon in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige