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Russland-Koordinator: Vollmitgliedschaft Russlands bei G8 noch lange kein Thema

Archivmeldung vom 19.07.2006

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 19.07.2006 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Nach Ansicht der Bundesregierung wird es noch dauern, bis Russland die Vollmitgliedschaft im Kreis der führenden Industrienationen erhält. Andreas Schockenhoff (CDU), der Russland-Koordinator des Auswärtigen Amts, sagte dem "Tagesspiegel":

"Die Aufnahme Russlands als Vollmitglied wird während Deutschlands G-8-Präsidentschaft noch lange kein Thema sein." Deutschland hat 2007 die Präsidentschaft bei dem Treffen inne. Schockenhoff fand aber lobende Worte für den diesjährigen Gipfel in St. Petersburg unter der Präsidentschaft Russlands. "Die Russen haben sich sehr gut vorbereitet und haben die inneren Probleme sehr gut angenommen. Das sieht man an Putins Zusagen für ein NGO-Gesetz, das Nichtregierungsorganisationen schützen soll." In Bezug auf die Rolle Russlands bei den G8 sagte Schockenhoff: "Die Frage der Vollmitgliedschaft stellt sich im Moment nicht. Die G7 haben politisch, rechtlich und wirtschaftlich andere Standards erreicht. Der Weg Russlands zur Demokratisierung seit der Perestroika ist noch sehr jung. Es gibt ökonomische und politische Voraussetzungen für eine Aufnahme. Man muss jetzt die Frage klären, unter welchen Bedingungen Russland in die WTO aufgenommen werden kann. Das halte ich für vordringlich."

Nach Meinung des ehemaligen Bundeswirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff (FDP) sollte Russland nicht als vollwertiges Mitglied in den Kreis der G7 aufgenommen werden. "Ich bin dafür, dass es unter G7 plus eins weiterläuft", sagte er dem "Tagesspiegel". Mit Russland müsse man rechnen und kooperieren. Das Land sei ohne Frage wirtschaftlich wichtig. "Aber solange dort Demokratie, Medienfreiheit und Rechtsstaatlichkeit nicht gewährleistet sind, kann Russland nicht Vollmitglied der G7 werden", sagte Graf Lambsdorff. Die G7 seien eine Vereinigung von demokratischen Industriestaaten, nicht von autoritären Regierungen. Doch in Russland habe es bei der demokratischen Verfassung in den vergangenen Jahren nur Rückschritte gegeben. "Außerdem ist die Korruption bis in die höchsten Kreise verbreitet", kritisierte Graf Lambsdorff.

Quelle: Pressemitteilung Der Tagesspiegel

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