Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Bundestag prüft illegale Parteienfinanzierung von 2013

Bundestag prüft illegale Parteienfinanzierung von 2013

Archivmeldung vom 04.05.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 04.05.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Lobbyisten, Untreue & Bestechung: "Nur damit rein zufällig das passiert, was ich will"
Lobbyisten, Untreue & Bestechung: "Nur damit rein zufällig das passiert, was ich will"

Bild: Unbekannt / Eigenes Werk

Im Zusammenhang mit mutmaßlich illegalen Werbeaktionen der Bundestagsfraktionen im Jahr 2013 führt die Bundestagsverwaltung mehrere parteirechtliche Prüfverfahren durch. Das bestätigte ein Behördensprecher auf Anfrage.

Seinen Angaben zufolge seien die Prüfungen bereits im Mai 2017 auf den Weg gebracht worden. Hintergrund waren Ermittlungen des Bundesrechnungshofs (BRH), der seinerzeit die Finanzen der Bundestagsfraktionen untersucht hatte. Dabei hatten die BRH-Kontrolleure festgestellt, dass alle damals im Bundestag vertretenen Fraktionen die ihnen anvertrauten Steuermittel teilweise "rechtswidrig für Parteiaufgaben" eingesetzt hätten: Union und Grüne in "einzelnen Fällen", SPD und Linke in "mehreren Fällen".

Besonders heftig war die Zweckentfremdung dem BRH zufolge bei der FDP: Dort seien Steuergelder "in erheblichem Umfang" für Parteizwecke missbraucht worden. Ob es sich bei diesen Praktiken jeweils um illegale Parteienfinanzierungen gehandelt hat, wird seit knapp zwei Jahren von der Bundestagsverwaltung geprüft. Die "Verfahrensdauer" bewege sich "im üblichen Rahmen", so der Sprecher, da es um "eine Vielzahl von Einzelfällen" gehe, die alle individuell geprüft werden müssten. Wann mit einem Ergebnis zu rechnen sei, ließ die Behörde offen. Sollten die Werbemaßnahmen als unzulässige Spenden gewertet werden, drohen den Parteien Strafzahlungen in dreifacher Höhe.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Videos
Die Spaltung "0bservieren" - Eine effektive Technik von Inelia Benz
Die Spaltung "0bservieren" - Eine effektive Technik von Inelia Benz
Inelia Benz: "Haben Sie sich impfen lassen und jetzt die Folgen kennengelernt?"
"Haben Sie sich impfen lassen und jetzt die Folgen kennengelernt?"
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte filz in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige