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CDU-Generalsekretär hält rasche Einigung mit SPD in NRW für möglich

Archivmeldung vom 05.06.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 05.06.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Nordrhein-Westfalen
Nordrhein-Westfalen

Mit der SPD gibt es nach Einschätzung von CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid einen "beachtlichen Vorrat an Gemeinsamkeiten". Eine Koalitionsvereinbarung in NRW wäre "in einem überschaubaren Zeitraum" möglich, schreibt Krautscheid in einem Rundbrief an 1500 Mandats- und Funktionsträger der NRW-CDU, aus dem die Rheinische Post zitiert.

Bei den Sondierungen mit Rot-Grün habe sich die Union laut Krautscheid gegen Versuche wehren müssen, "Stimmung gegen unseren Ministerpräsidenten und Verhandlungsführer Jürgen Rüttgers" zu machen. In einer Koalition bestimme jede Seite ihr Personal selbst. Zudem sei es seit 60 Jahren Staatspraxis, dass die Partei mit den meisten Stimmen auch den Regierungschef stellt. In seinem Rundbrief warnt Krautscheid die SPD vor Maximalforderungen vor allem in der Schulpolitik. Deren Pläne für eine Gemeinschaftsschule bedeuteten, dass auf Dauer keine eigenständigen Gymnasien und Realschulen mehr existierten. Es werde keinen Schulfrieden in NRW geben, "wenn alle bestehenden Schultypen zugunsten der Gemeinschaftsschule abgeschafft werden". 

SPD im Bund pocht auf Wechsel bei der NRW-CDU

Die SPD besteht darauf, dass es eine große Koalition mit der CDU nur ohne Jürgen Rüttgers geben kann. "Wenn die CDU weiterhin in der Regierung bleiben will, muss sie sich inhaltlich bewegen und braucht auch eine personelle Erneuerung", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, der Rheinischen Post. SPD und CDU seien gleich starke Parteien. Die Mehrheit der Union von 5800 Stimmen bedeute kein Mehr an politischer Macht. Oppermann: "Das ist nur eine optische und keine politische Größe." Die FDP sei derzeit die einzige "Null-Themen-Partei". Sie müsse sich fragen, "ob sie sich auf die Rolle einer Vasallenpartei für die CDU reduzieren will " oder ob sie prüfen will, ob es Gemeinsamkeiten mit Rot-Grün gibt. Er selbst könne sich Gemeinsamkeiten in der Bildungspolitik, aber auch in der Umwelt- sowie in der Rechts- und Innenpolitik vorstellen, sagte Oppermann. Hannelore Kraft habe bislang "alles richtig gemacht und wird jetzt das machen, was für NRW gut ist. Dann werden wir das auch auf Bundesebene akzeptieren".

Quelle: Rheinische Post

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