Merkel offen für staatliche Absatzförderung von Elektromobilen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich offen für eine staatliche Förderung im Rahmen der Markteinführung von Elektro-Mobilen gezeigt. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) lehnte sie zugleich strikt jegliche weitere Sonderförderung der Autoindustrie sowie eine Verlängerung der geltenden verbesserten Kurzarbeiter-Regelung ab.

Die Regelung zum Kurzarbeitergeld sei "ein zentraler Bestandteil unseres Konjunkturpakets und hat sich hervorragend bewährt", sagte Merkel. "Wir sehen nach gegenwärtigem Stand keinen Bedarf für eine Verlängerung über die beschlossene Laufzeit hinaus." Aber besonders wichtig für Deutschland als Exportnation sei natürlich, wie sich die Konjunktur in den Exportmärkten entwickle. "Eine Verlängerung der auf bereits 24 Monate ausgeweiteten Kurzarbeitergeld-Regelung wäre jetzt das Signal, dass wir selbst mit einer weiteren Verschärfung der Krise rechnen, was ich nicht tue, und deshalb wäre das ein falsches Signal", sagte die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin.

Mit Blick auf die auslaufende Abwrack-Prämie und die anhaltende Arbeitsplatz-Krise in der Autoindustrie gab Merkel ihr "Kanzlerinnen-Wort", dass es keine Nachfolgelösung für die Abwrackprämie geben werde, unabhängig vom Krisen- und Konjunkturverlauf. "Es ist ein weiteres Kanzlerinnen-Wort, denn wir haben das von Anfang an gesagt", so Merkel. "Wir planen keine weiteren konjunkturellen Fördermaßnahmen für die Autoindustrie über die auslaufende Umweltprämie hinaus", sagte Merkel. Diese habe wichtige Impulse unmittelbar nach dem Rezessionsschock gegeben und sei richtig gewesen. Offen für die Union sei bislang eine arbeitnehmerfreundliche Regelung bei der Besteuerung von Jahreswagen geblieben, die vor einigen Wochen an der SPD gescheitert sei. "Wir werden nach der Wahl mit unserem nächsten Koalitionspartner an diesem Punkt über die Möglichkeit einer Neuregelung sprechen."

Offen für Handlungsmöglichkeiten zeigte sich die Kanzlerin bei der zukünftigen Förderung der Elektromobilität. "Im Moment wird die Technologieentwicklung gefördert. Ob eines Tages auch der Verkauf, also der direkte Absatz gefördert werden kann, so wie das viele Länder machen, wird in einigen Jahren zu entscheiden sein, wenn die Serienreife erreicht ist. Ich bin in dieser Frage offen, das müssen wir sorgfältig beraten, wenn es soweit ist."

Im Zusammenhang mit der nach wie vor offenen Zukunft von Opel sieht die Kanzlerin derzeit keinen Bedarf, sich erneut direkt mit der US-Präsident Barack Obama in Verbindung zu setzen. "Ich habe mit ihm mehrfach über Opel gesprochen. Aktuell halten wir engen Kontakt zur US-Regierung über den Autobeauftragten des Präsidenten. Die US-Regierung hat erklärt, die Entscheidungen fallen bei General Motors. Ein Telefonat auf Chefebene ist derzeit nicht geplant", sagte sie.

Erneut wies sie Vorwürfe über eine angeblich falsche deutsche Verhandlungs- und Rettungsstrategie im Fall Opel zurück. "Wir haben in einem Brief an General Motors die Garantien für Magna in Aussicht gestellt, aber nach sorgfältiger Prüfung und nach den Vorgaben des EU-Rechts." Eine Unentschiedenheit der Bundesregierung hätte die Verhandlungsführung im Übrigen in keiner Weise gestärkt. "Tatsächlich sind die Bedingungen im Laufe der Vertragsverhandlungen eher besser geworden. Die Bundesregierung muss eigene Interessen wahrnehmen und kann dabei nicht alles vorbehaltlos unterstützen, was General Motors oder die US-Seite wollen", hob Merkel hervor.

Quelle: Leipziger Volkszeitung