Ministerpräsident Weil zur Grundrente: "Mir sind Millionen ärmere Ältere wichtiger als bestverdienende Steuerzahler"

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Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für eine Grundrente gegen Kritik der Union und aus der Wirtschaft verteidigt. Die Kosten machten nur die Hälfte der Summe aus, die die Union an Erleichterungen für die zehn Prozent der Bürger mit den höchsten Einkommen erreichen wolle, sagte Weil der Düsseldorfer "Rheinischen Post".

"Die Union will den Soli ja komplett abschaffen, während der Koalitionsvertrag nur eine Entlastung für 90 Prozent der Steuerzahler vorsieht", sagte Weil. Würden aber auch die restlichen zehn Prozent entlastet, würde das elf Milliarden Euro weniger Einnahmen pro Jahr bedeuten. "Da kann ich als Sozialdemokrat aus tiefer Überzeugung sagen: Mir sind Millionen ältere und ärmere Menschen wichtiger als Entlastungen für die bestverdienenden Steuerbürgerinnen und Steuerbürger", sagte der SPD-Politiker.

Quelle: Rheinische Post (ots)