SPD sieht Widerstand gegen BKA-Gesetz gelassen

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, sieht einer möglichen Klage des früheren Bundesinnenministers Gerhart Baum (FDP) gegen das geplante BKA-Gesetz gelassen entgegen.

"Herr Baum lebt jetzt davon, dass er klagt", sagt er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Das ist sein gutes Recht. Ich habe damit kein Problem." Er halte eine solche Klage allerdings für unberechtigt. Das Gesetz sei verfassungskonform. Wiefelspütz erklärte weiter: "Ich persönlich rechne damit, dass die Koalitionsfraktionen den Gesetzentwurf mit großer Mehrheit verabschieden werden. Der Entwurf ist ausgewogen. Ich bin mit dem Ergebnis gut zufrieden."

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger