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SPD sieht Widerstand gegen BKA-Gesetz gelassen

Archivmeldung vom 19.04.2008

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 19.04.2008 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, sieht einer möglichen Klage des früheren Bundesinnenministers Gerhart Baum (FDP) gegen das geplante BKA-Gesetz gelassen entgegen.

"Herr Baum lebt jetzt davon, dass er klagt", sagt er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Das ist sein gutes Recht. Ich habe damit kein Problem." Er halte eine solche Klage allerdings für unberechtigt. Das Gesetz sei verfassungskonform. Wiefelspütz erklärte weiter: "Ich persönlich rechne damit, dass die Koalitionsfraktionen den Gesetzentwurf mit großer Mehrheit verabschieden werden. Der Entwurf ist ausgewogen. Ich bin mit dem Ergebnis gut zufrieden."

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger


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