SPD warnt Merkel vor erneuter Brüskierung des Bundestages
Archivmeldung vom 15.03.2011
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 15.03.2011 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Die SPD hat im Zusammenhang mit dem Atom-Moratorium der Bundesregierung vor einer neuerlichen Brüskierung des Bundestages gewarnt. Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, sagte der "Leipziger Volkszeitung": "Das Moratorium ist ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver und die wiederholte Missachtung des Deutschen Bundestages. Die von Schwarz-Gelb durchgedrückte Laufzeitverlängerung muss per Gesetz rückgängig gemacht werden", verlangte Oppermann.
"Es ist nicht hinzunehmen, dass Merkel schon wieder beschließt, ein bestehendes Gesetz einfach nicht anzuwenden. Das stellt unsere Verfassungsordnung grundsätzlich in Frage."
Die SPD verlange die Rückkehr zum rot-grünen Atomausstieg und keine Übergangslösungen, "die allein im Hinblick auf bevorstehende Wahltermine" verkündet werde. "Als Sofortmaßnahme müssen die acht ältesten Atomkraftwerke schnell und endgültig stillgelegt werden", ergänzte Oppermann.
Quelle: Leipziger Volkszeitung
Videos
Termine
Newsletter
News-Feed
Anzeige