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AfD-Hamburg sieht Aufnahmekapazität von Stadtstaaten für Migranten erschöpft

Archivmeldung vom 28.01.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 28.01.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Dr. Alexander Wolf (2020)
Dr. Alexander Wolf (2020)

Bild: AfD Deutschland

Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert in einem Antrag die Anpassung des Königsteiner Schlüssels (Drucksache 21/19703), der festschreibt, wie Asylbewerber und Migranten auf die einzelnen Bundesländer zu verteilen sind.

Angesichts der Tatsache, dass die drei Stadtstaaten bereits vor der Massenzuwanderung 2015 jeweils einen überproportional hohen Prozentsatz an Ausländern aufwiesen, sollte der auf Hamburg automatisch anfallende Anteil von aktuell 2,5 Prozent aller Antragssteller reduziert werden.

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Dr. Alexander Wolf, Mitglied im AfD-Bundesvorstand, erläutert den Antrag: „Der Königsteiner Schlüssel belastet Hamburg überproportional. Dadurch verfestigen sich weiter Parallelgesellschaften. Der bisherige Verteilungsmechanismus wird den spezifischen Problemen von Stadtstaaten heute nicht mehr gerecht. Die Verteilung muss sich stärker an den örtlich vorhandenen Wohnraum- und Integrationskapazitäten orientieren. Wir fordern daher bei der Verteilung von Asylbewerbern und Migranten eine Reform des Königsteiner Schlüssels. Hamburg muss endlich entlastet werden.“

Quelle: AfD Deutschland

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