Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Bundesverfassungsgericht weist Verfassungsbeschwerden gegen Bundesnotbremse zurück

Bundesverfassungsgericht weist Verfassungsbeschwerden gegen Bundesnotbremse zurück

Archivmeldung vom 02.06.2021

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 02.06.2021 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Stephan Harbarth (2016), Archivbild
Stephan Harbarth (2016), Archivbild

Foto: Olaf Kosinsky
Lizenz: CC BY-SA 3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Das Bundesverfassungsgericht hat weitere acht Eilanträge gegen die sogenannte Bundesnotbremse abgelehnt und 51 Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen. Das teilten die Karlsruher Richter am Mittwoch mit. Mehrere Anträge richteten sich zum Beispiel gegen Kontaktbeschränkungen, die gelten, wenn in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 100 überschreitet.

Man habe die entsprechenden Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, weil diese mangels hinreichender Begründung nicht zulässig gewesen seien, so das Gericht. Auch Verfassungsbeschwerden gegen Ausgangsbeschränkungen wurden mit gleicher Begründung zurückgewiesen. Gegen die Einschränkungen gerichtete Eilanträge wurden mit Verweis auf einen früheren Beschluss des Ersten Senats abgelehnt.

Weitere zurückgewiesene Verfahren wendeten sich unter anderem gegen die Beschränkung von Freizeiteinrichtungen, Einzelhandelsbeschränkungen sowie Beschränkungen körpernaher Dienstleistungen. Zudem wurden mehrere Verfassungsbeschwerden und Eilanträge zurückgewiesen, die sich gegen sämtliche Regelungen der Bundesnotbremse richteten. Weitere anhängige Verfahren werden noch bearbeitet. Bis zum Ablauf des 31. Mai waren insgesamt 424 Verfahren beim Bundesverfassungsgericht eingegangen, darunter auch eins mit über 7.000 Beschwerdeführern.

Die Verfahren würden von den zuständigen Spruchkörpern bearbeitet, so die Karlsruher Richter (Beschlüsse vom 01. Juni und 31. Mai, 1 BvR 927/21, 1 BvR 794/21). Nach derzeitigen Planungen soll die Bundesnotbremse am 30. Juni auslaufen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur


Videos
Gandalf Lipinski: „Basisdemokratie und matriarchale Politik“
Vortrag von Gandalf Lipinski: „Basisdemokratie und matriarchale Politik“
Inelia Benz über Krankheit und Tod
Inelia Benz über Krankheit und Tod
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte sexte in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige