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Mindestens 23 Abgeordnete fehlen bei Bundestagssondersitzung

Archivmeldung vom 18.07.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 18.07.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: Makrodepecher / pixelio.de
Bild: Makrodepecher / pixelio.de

Bei der am Donnerstag stattfindenden Sondersitzung des Bundestages werden mindestens 23 Parlamentarier nicht anwesend sein. Wie die "Bild-Zeitung" berichtet, werden mindestens 23 der 620 Abgeordneten urlaubs- oder krankheitsbedingt nicht an der Sitzung teilnehmen. Die Zeitung beruft sich dabei auf Angaben aus den Fraktionen.

Danach fehlen bei CDU/CSU nach aktuellem Stand mindestens zwei Abgeordnete. Der FDP-Fraktionsführung liegt bisher eine Absage aus den eigenen Reihen vor. Bei der SPD gibt es aktuell acht Absagen, bei den Grünen zwei. Am meisten Abgeordnete werden bei der Linkspartei fehlen: Laut dem Blatt bleiben mindestens zehn Parlamentarier der Sondersitzung fern, darunter auch Fraktionschef Gregor Gysi.

Bundestag widmet sich in Sondersitzung dem Thema Beschneidungen

Der Bundestag wird sich in seiner Sondersitzung am kommenden Donnerstag neben der Finanzhilfe für Spanien dem Thema Beschneidungen widmen. Dies berichtet die Tageszeitung "Die Welt". Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen arbeiten demnach an einem gemeinsamen Entschließungsantrag, berichtet das Blatt.

In einem umstrittenen Urteil hatte das Kölner Landgericht in der fachgerechten religiösen Beschneidung eines Jungen den Tatbestand der Körperverletzung erkannt. In dem Entschließungsantrag soll verlangt werden, Rechtssicherheit herzustellen. "Ich sehe eine gute Chance, dass es zu einem interfraktionellen Entschließungsantrag kommt", sagte der SPD-Rechtspolitiker Burkhard Lischka der Zeitung. Ziel sei es, religiöse Beschneidungen unter bestimmten Voraussetzungen zuzulassen. "Dabei müssen wir die Religionsfreiheit und das Recht auf körperliche Unversehrtheit sowie das Kindeswohl abwägen", sagte Lischka.

Ob es am Donnerstag eine Aussprache zu dem Entschließungsantrag gibt, ist nach Informationen der Zeitung noch offen.

Knobloch begrüßt Merkels Vorstoß gegen Beschneidungsverbot

Den Vorstoß von Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen ein Beschneidungsverbot hat die Vizepräsidentin des Jüdischen Weltkongresses, Charlotte Knobloch, begrüßt. "Diese Klarstellung war fällig", schreibt die ehemalige Präsidentin des Zentralrats der Juden in einem Gastbeitrag für das "Westfalen-Blatt". Knobloch erkennt ausdrücklich an: "Angela Merkel will verhindern, dass Deutschland als einziges Land den jüdischen Ritus verbietet." Knobloch fordert, die von der Bundesregierung angekündigte Regelung müsse schnell umgesetzt werden und für Rechtssicherheit sorgen. "Bis dahin erfahren betroffene Familien juristisch und finanziell meine volle Unterstützung." Jüdische Menschen müssten "ihre Religion so leben können, wie sie sie verstehen, nicht wie andere es gerne hätten."

Knobloch, die auch Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern ist, stellt für sich in der aktuellen Debatte klar: "Ich bin nicht bereit, nur ein Jota jüdischer Identität aufzugeben." Die Bibel schreibe Juden vor, ihren Sohn am achten Tag beschneiden zu lassen, schreibt Knobloch. "Die Prozedur ist mit einem kleinen Schnitt erledigt". Den Akt in die Pubertät zu verschieben, sei Jungen und ihren Eltern nicht zuzumuten. Die Auswirkungen einer Beschneidung entsprechen nach Darstellung von Frau Knobloch "eher einer Impfung als einer Amputation, womit rüde Kritiker sie gerne vergleichen".

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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