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Piraten: Netzwerkdurchsetzungsgesetz gefährdet Meinungsfreiheit

Archivmeldung vom 16.08.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 16.08.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Staatliche Zensur zu deinem Schutz?
Staatliche Zensur zu deinem Schutz?

Bild: Der Überwachungsbürger / Eigenes Werk

Die Piratenpartei Baden-Württemberg lehnt den heute eingebrachten Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken entscheiden ab. Mit dem Gesetz will die Bundesregierung Betreiber sozialer Netzwerke verpflichten, Äußerungen auf ihren Plattformen in vorgegebenen Zeitfristen zu löschen, wenn sie gegen bestimmte Strafparagrafen verstoßen.

Privaten Anbietern wird somit eine Prüfpflicht übertragen, die bei grenzwertigen Äußerungen bislang im Zweifelsfall sorgfältig von ordentlichen Gerichten ausgeführt wird. In dieser Konstellation ist anzunehmen, dass mehr gelöscht wird als rechtlich notwendig, da die Anbieter eine Aussage lieber zensieren als ein Bußgeld zu riskieren.

"Presse- und Meinungsfreiheit sind durch das neue Gesetz der Regierung in Gefahr. Der nun in Eile eingebrachte Vorstoß stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff dar und muss komplett überarbeitet werden." kommentiert Philip Köngeter, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg.

Völlig inakzeptabel ist für die Piratenpartei auch der zivilrechtliche Auskunftsanspruch im Falle von Persönlichkeitsverletzungen. Die Herausgabe teils hochsensibler Daten von Internetnutzern ist mit den Grundsätzen des Datenschutzes und ohne richterliche Kontrolle nicht vereinbar.

Quelle: Piratenpartei Deutschland (ots)

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