Dobrindt will nach Urteil weiter an Zurückweisungen festhalten

Alexander Dobrindt (2023)

Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0
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Trotz der Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) an seiner Anweisung festhalten, Asylsuchende bei Grenzübertritt zurückzuweisen. "Es gibt keinen Grund aufgrund einer Gerichtsentscheidung, die heute hier erfolgt ist in diesem Einzelfall, unsere Praxis zu verändern", sagte er am Montagabend. "Wir bleiben dabei."

Der Minister sieht im Urteil eine Einzelfallentscheidung und keinen Beschluss zur allgemeinen Rechtslage. Außerdem strebe er ein Hauptsacheverfahren an. Davon erhofft sich der CSU-Politiker abschließende Klarheit über die rechtlichen Gegebenheiten.

Scharfe Kritik kam von Linken-Chef Jan van Aken. "Die Bundesregierung verstößt gegen geltendes Recht, nur weil sie Sündenböcke braucht", sagte er der "Rheinischen Post" (Dienstag) mit Blick auf die Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts, wonach die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet rechtswidrig ist.

Van Aken weiter: "Mit ihrer widerlichen Hetze gegen Migrantinnen versucht sie nur davon abzulenken, dass sie eine Politik gegen die Mehrheit der Menschen hier im Land macht. Statt Ablenkungsdebatten auf dem Rücken der Schwächsten zu führen, muss sich die Bundesregierung endlich um die echten Probleme kümmern: einen Mietendeckel, eine aktive Investitionspolitik und eine Vermögenssteuer."

Der Innenpolitik-Experte Lars Castellucci (SPD) kritisierte, dass das Haus von Dobrindt in der verschärften Asylpolitik einen wenig rechtssicheren Weg gewählt habe. "Die Reaktionen aus den Nachbarstaaten, zuletzt aus Frankreich, und nun auch das Gerichtsurteil offenbaren: Das Bundesinnenministerium ist offensichtlich weder ausreichend in die Abstimmung mit unseren Partnerländern gegangen, noch hat es einen klar rechtssicheren Weg für Zurückweisungen eingeschlagen", sagte Castellucci den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Dienstag).

"Wer sich auf Recht und Ordnung beruft, muss Recht und Ordnung einhalten", so Castellucci, der Mitglied im Innenausschuss ist. Um die irreguläre Migration zu begrenzen, sei eine enge Zusammenarbeit mit den Nachbarn zwingend, idealerweise in Form gemeinsamer Kontrollen. Es gelte unbedingt zu verhindern, dass Migranten im Grenzgebiet untertauchen.

"Bereits die frühere Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte damit begonnen, Dublin-Verfahren grenznah und beschleunigt durchzuführen, um den zuständigen Staat für ein Asylverfahren zu ermitteln. Das scheint mir, zumindest bis zur Einführung des neuen europäischen Asylsystems, der geeignetere Weg", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete.

Quelle: dts Nachrichtenagentur