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SPD-Fraktion kündigt Initiative für völlige Offenlegung von Nebeneinkünften an

Archivmeldung vom 09.10.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 09.10.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Thomas Oppermann Bild: Gerrit Sievert
Thomas Oppermann Bild: Gerrit Sievert

Die SPD-Bundestagsfraktion will in den Verhandlungen über neue Transparenz-Regeln für Bundestagsabgeordnete die komplette Offenlegung von Nebeneinkünften durchsetzen. Das kündigte der Parlamentarische Geschäftsführer der Sozialdemokraten, Thomas Oppermann, in der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) an.

Die Fraktion werde sich die Transparenz-Initiative von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück "zu eigen machen und in der kommenden Woche auf eine Lösung drängen, bei der jeder Abgeordnete auf Heller und Pfennig angibt, was er dazuverdient", sagte Oppermann. Am Donnerstag nächster Woche wollen alle im Bundestag vertretenen Parteien in der Rechtstellungskommission des Ältestenrates über schärfere Transparenzregeln beraten.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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