Münzenmaier (AfD): Mehrwertsteuererhöhung richtet in der Gastronomie nachhaltigen Schaden an

Sebastian Münzenmaier (2024) Bild: AfD Deutschland

Laut Statistischem Bundesamt hat die Erhöhung der Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie auf 19 Prozent zu Beginn des Jahres 2024 die Kosten für die Gäste spürbar erhöht. Die Weitergabe dieser Erhöhung an die Kunden hat zu einem deutlichen Rückgang der Besucherzahlen geführt. Nach Aussage des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA) haben kurzfristige Absagen nach Tischreservierungen nun zugenommen.

Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende und tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Sebastian Münzenmaier: „Trotz intensiver Bemühungen der AfD-Bundestagsfraktion die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie zu verhindern, hat sich die Bundesregierung nicht davon abhalten lassen, die noch von Corona gebeutelten Gastwirte bei der Mehrwertsteuer auf Speisen seit Januar wieder mit 19 Prozent zur Kasse zu bitten. 

Nach den gewaltigen Umsatzeinbrüchen in der Corona-Zeit verfügen die Gastwirte nicht mehr über die erforderlichen Rücklagen, um diese drastische Steuererhöhung für ihre Kunden abzufedern. Seitdem sind 17 bis 19 Euro für eine Pizza oder gar für eine Currywurst mit Pommes an touristischen Hotspots nicht mehr unmöglich.

Wenn Wirte jetzt vermehrt dazu übergehen, von Gästen eine Gebühr zu fordern, falls sie trotz einer Tischreservierung nicht erscheinen, ist das zwar unschön aber in vielen Fällen auch eine verständliche Reaktion auf die Politik der Bundesregierung. Gerade wenn die Gäste vorher über derartige Gebühren informiert wurden und zusammen mit der Reservierung ein Menü bestellt haben, kann ein pauschaler Schadenersatz bei Nichterscheinen rechtlich gerechtfertigt sein. Sie vergiftet aber oft auch das Verhältnis zwischen Gästen und Wirten.

Eine vorausschauende Politik hätte – wie von der AfD-Bundestagsfraktion gefordert – besser die Finger von der Mehrwertsteuererhöhung in der Gastronomie gelassen. Dadurch wäre die Ertragskraft der Gastwirte nicht weiter unter Druck geraten und Gebühren bei Reservierungsabsagen in Restaurants würden nicht um sich greifen. So aber führt die Ampel-Politik jetzt sogar zu Zoff in der Gastwirtschaft, wenn die Gäste nicht erscheinen.“

Quelle: AfD Deutschland