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FDP will Verfassungsschutz mehr gegen Corona-Protestierer einsetzen

Archivmeldung vom 03.01.2022

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 03.01.2022 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Anja Schmitt
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Bild: FDP Shop

Angesichts immer aggressiverer Proteste gegen die Corona-Maßnahmen fordern ostdeutsche Abgeordnete der FDP-Bundestagsfraktion eine bessere Koordinierung zwischen den Sicherheitsbehörden. Dies geht aus einem Strategiepapier hervor, über das der "Spiegel" berichtet.

Internetblasen und Chats dienten zur Mobilmachung bei Proteststürmen, dies geschehe auch länderübergreifend, heißt es in dem Papier. "Die Landesämter für Verfassungsschutz müssen eine eigene Unit schaffen für bessere Vernetzung, schnelleren Austausch und eine dafür spezialisierte Eingreiftruppe der Polizei, die kurzfristig agieren kann." Explizit genannt wird etwa der Kommunikationsdienst Telegram, über den sich Teile der "Querdenker"-Szene organisieren. "Sollte Telegram weiter nicht auf die europäische und deutsche Rechtslage reagieren, wird unsere Sicherheitspolitik zukünftig verstärkt in den Chatgruppen beginnen", schreibt ein FDP-Abgeordneter. Zuletzt kam es bei den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen immer wieder zu Auseinandersetzungen: So wurden etwa in Rostock Polizisten und Journalisten angegriffen. In Mecklenburg-Vorpommerns Landeshauptstadt wurden auch am Montag wieder Demonstrationen erwartet. Die Sicherheitsbehörden warnen vor einer zunehmenden Radikalisierung der Proteste.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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