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Linke warnt Regierung vor Obstruktion im Fall Snowden

Archivmeldung vom 08.08.2014

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 08.08.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Doris Oppertshäuser
Bernd Riexinger (2013).
Bernd Riexinger (2013).

Foto: DerHexer, Wikimedia Commons
Lizenz: CC-BY-SA-3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Die Linke hat die Bundesregierung aufgefordert, ihre Position gegenüber dem ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden zu ändern. "Jetzt gibt es ein neues Möglichkeitsfenster für einen Auftritt Snowdens im NSA-Ausschuss des Bundestages", sagte Linken-Parteichef Bernd Riexinger der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Die Regierung müsse Snowden freies Geleit zusichern, nachdem er aufgrund seines neuen russischen Aufenthaltstitels auch reisen könne. "Die Bundesregierung muss jetzt über ihren Schatten springen, alles andere wäre offene Obstruktion", sagte Riexinger.

Quelle: Rheinische Post (ots)

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