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"Spiegel": Verhandlungen über Ausbau von Kita-Plätzen vor dem Durchbruch

Archivmeldung vom 05.11.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 05.11.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Ronald Pofalla Bild: CDU / slomifoto.de
Ronald Pofalla Bild: CDU / slomifoto.de

Die Verhandlungen über die bereits zugesagten 580 Millionen Euro für den Ausbau von Kita-Plätzen stehen offenbar vor einem Durchbruch. Bei ihrer Vorbesprechung für die Abstimmung im Bundesrat haben sich die unionsgeführten Länder laut dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" am vergangenen Donnerstag mit Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) darauf geeinigt, dass der Bund auf eine ursprünglich geforderte monatliche Berichtspflicht über den Fortschritt des Ausbaus verzichtet.

Etliche Bundesländer hatten sich gegen diese Vorgabe gewehrt. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) dringt jedoch weiter auf Kontrolle. "Wenn die Länder keine monatliche Transparenz herstellen wollen, dann möchte ich für die Eltern in diesem Land Ende Juni 2013 einen ungeschönten, zuverlässigen Bericht", sagt Schröder. Eine Runde von Spitzenbeamten will das Thema Kita-Ausbau am Montag auch mit den von SPD und Grünen regierten Ländern beraten. Mit dem Geld des Bundes sollen bis zu 30.000 zusätzliche Kita-Plätze entstehen, damit der Rechtsanspruch auf Betreuung, der ab August nächsten Jahres gilt, zumindest weitgehend erfüllt werden kann.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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