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Ampel streitet über CO2-Entlastung für Mieter

Archivmeldung vom 15.02.2022

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 15.02.2022 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
CO2 zu besteuern bedeutet alles Leben auf dem Planeten zu (be)steuern (Symbolbild)
CO2 zu besteuern bedeutet alles Leben auf dem Planeten zu (be)steuern (Symbolbild)

Bild: Unbekannt / Eigenes Werk

In der Ampel-Koalition gibt es Streit um die Entlastung der Mieter bei den CO2-Kosten. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Demnach lehnt die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Verena Hubertz die Forderung der FDP ab, die Entlastung auf das nächste Jahr zu verschieben. "Vereinbart ist vereinbart", sagte Hubertz den Funke-Zeitungen.

Hubertz weiter: "Im Koalitionsvertrag haben wir die klare Abmachung miteinander getroffen, die Mieter bis zum 1. Juni 2022 bei den CO2-Kosten zu entlasten." Gerade bei steigenden Energiepreisen müsse die Koalition dies vor dem nächsten Winter verbindlich regeln.

SPD, Grüne und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die Mieter ab dem 1. Juni 2022 zu entlasten. Die FDP sprach sich nun jedoch dafür aus, den Start auf den 1. Januar 2023 zu verschieben. Ein Beginn mitten im Jahr sei schwierig umzusetzen, hieß es zur Begründung.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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