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Unionsfraktionschef Kauder weist SPD-Beschluss zu 219a als nicht akzeptabel zurück

Archivmeldung vom 24.04.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 24.04.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Volker Kauder (2016) Bild: Christliches Medienmagazin pro, on Flickr CC BY-SA 2.0
Volker Kauder (2016) Bild: Christliches Medienmagazin pro, on Flickr CC BY-SA 2.0

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat den SPD-Vorstandsbeschluss zum Paragraf 219a als nicht akzeptabel zurückgewiesen: "Der Beschluss des SPD-Vorstands kann von uns nicht akzeptiert werden. In einer Koalition kann man sich nicht öffentlich einseitige Fristen setzen", sagte Kauder der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Kauder weiter: "Wir haben uns mit der SPD im März auf das weitere Verfahren in dieser schwierigen Frage geeinigt. Dabei muss es bleiben."

Quelle: Rheinische Post (ots)

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