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Lafontaine nennt Beobachtung der Linken durch Verfassungsschutz "Polizeistaatsmethoden"

Archivmeldung vom 02.02.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 02.02.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Oskar Lafontaine Bild: bundestag.de
Oskar Lafontaine Bild: bundestag.de

Die frühere Linke-Vorsitzende Oskar Lafontaine hat die Beobachtung seiner Partei durch den Verfassungsschutz verurteilt. "Das sind Polizeistaatsmethoden wie in einer Bananenrepublik", sagte Lafontaine am Mittwoch zur "Süddeutschen Zeitung". Der Linke-Fraktionsvorsitzende im saarländischen Landtag verglich die Situation mit den Zuständen unter dem "von der CSU hofierten" Diktator Augusto Pinochet, der in Chile zwischen 1973 und 1990 geherrscht hat. Dem CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, der ein Verbotsverfahren gegen die Linke gefordert hat, attestierte der Saarländer "autoritäre Denkstrukturen."

Entschieden widersprach der 68-Jährige dem Vorwurf, in der Linken gebe es judenfeindliche Tendenzen. "Eine Partei, die sich auf Karl Marx und Rosa Luxemburg beruft und Gregor Gysi in ihren Reihen hat, kann niemals antisemitisch sein", sagte Lafontaine mit Blick auf die jüdische Herkunft der Genannten.

Lafontaine tritt für die Linkspartei als Spitzenkandidat bei der Neuwahl des saarländischen Landtags am 25. März an. Im Jahr 2009 erhielten die Sozialisten mit Lafontaine als Frontmann 21,3 Prozent der Stimmen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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