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Bundesrat gibt grünes Licht für Flüchtlingsausweis

Archivmeldung vom 29.01.2016

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Bundesrat: Plenarsaal des Bundesrates

Foto: User:My name
Lizenz: GFDL
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Asylsuchende erhalten in Deutschland künftig einen speziellen Flüchtlingsausweis: Der Bundesrat hat am Freitag ein entsprechendes Gesetz gebilligt, das zuvor bereits den Bundestag passiert hatte.

Auf dem "Ankunftsnachweis" sollen neben einem Foto Name, Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangehörigkeit und Geschlecht vermerkt sein. Bei der Ausstellung des Ausweises soll zudem ein umfangreicher Datensatz angelegt werden, der auch die Fingerabdrücke, Kontaktdaten sowie Informationen zum Gesundheitszustand und der Qualifikation enthält. Flüchtlinge, die keinen derartigen Ausweis vorweisen können, sollen von Asylbewerber-Leistungen ausgeschlossen werden.

Mit dem Ausweis, der bis zum Sommer flächendeckend eingeführt wird, sollen künftig Doppel- und Mehrfach-Registrierungen vermieden werden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur