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Bundesrat gibt grünes Licht für Flüchtlingsausweis

Archivmeldung vom 29.01.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 29.01.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bundesrat: Plenarsaal des Bundesrates
Bundesrat: Plenarsaal des Bundesrates

Foto: User:My name
Lizenz: GFDL
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Asylsuchende erhalten in Deutschland künftig einen speziellen Flüchtlingsausweis: Der Bundesrat hat am Freitag ein entsprechendes Gesetz gebilligt, das zuvor bereits den Bundestag passiert hatte.

Auf dem "Ankunftsnachweis" sollen neben einem Foto Name, Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangehörigkeit und Geschlecht vermerkt sein. Bei der Ausstellung des Ausweises soll zudem ein umfangreicher Datensatz angelegt werden, der auch die Fingerabdrücke, Kontaktdaten sowie Informationen zum Gesundheitszustand und der Qualifikation enthält. Flüchtlinge, die keinen derartigen Ausweis vorweisen können, sollen von Asylbewerber-Leistungen ausgeschlossen werden.

Mit dem Ausweis, der bis zum Sommer flächendeckend eingeführt wird, sollen künftig Doppel- und Mehrfach-Registrierungen vermieden werden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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