Verhärtete Fronten bei Klimapolitik

Die Klimapolitik der Union wird heute in Brüssel von den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union verhandelt. Die Fronten im Klimastreit sind bereits verhärtet.

Trotz der intensiven Vorbereitungen der französischen EU-Ratspräsidentschaft ist man sich bei den bedeutendsten Streitpunkten des milliardenschweren Energie- und Klimaschutzpakets nicht annähernd einig. Das sind die Angaben von Diplomaten in Brüssel.

Die EU-Klimaauflagen für die Industrie hält Bundeskanzlerin Angela Merkel für zu hart. Von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel wurde bei der UN-Klimakonferenz im polnischen Posen (Poznan) ein deutliches Zeichen von der Europäischen Union für den Klimaschutz verlangt.

 

In Europa soll der Kohlendioxid (CO2)-Ausstoss um ein Fünftel gegenüber 1990 verringert werden. Einem sogenannten Solidaritätsfonds zugunsten osteuropäischer Mitgliedstaaten soll Deutschland nach Ansicht der EU-Partner zustimmen.

 

Erlöse aus den Versteigerungen von Verschmutzungsrechten an Industrieunternehmen sollen in diesen Fonds gehen. Berlin weigert sich bisher, neben anderen, anderen Ländern Gelder zufliessen zu lassen. 95 Prozent seines Stroms produziert Polen aus schmutziger Kohle und verlangt Ausnahmeregelungen für seine "Dreckschleudern".

 

Wirtschaftlichen Aufholbedarf will ganz Osteuropa geltend machen. Deutschland äusserte den Wunsch nach Ausnahmebehandlung für seine energieintensiven Industrien wie Zement oder Stahl aufgrund der Angst vor Abwanderung.

 

Der EU-Umweltkommissar Dimas sagte, dass bei der UN-Klimakonferenz in Posen Einigkeit darüber herrschte, dass der Klimaschutz gut mit dem Vorgehen gegen die Wirtschaftskrise zu verbinden sei.

 

500.000 zusätzliche Arbeitsplätze könnten in Deutschland durch die Massnahmen zum Klimaschutz entstehen. Das Bruttoinlandsprodukt könne dadurch bis 2020 um über 70 Milliarden Euro gesteigert werden, ergab die Untersuchung des Fraunhofer-Instituts für System- und Innovationsforschung.