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Hofreiter: In Kohleregionen drohen Haushaltsmittel verpulvert zu werden

Archivmeldung vom 22.05.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 22.05.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Bild: Rike / pixelio.de
Bild: Rike / pixelio.de

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat der Bundesregierung ein falsches Vorgehen beim geplanten Kohleausstieg und dem Milliardenpaket zur Bewältigung des Strukturwandels in den Kohleregionen vorgeworfen.

"Die Bundesregierung zäumt das Pferd von hinten auf. Natürlich müssen die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen unterstützt werden, aber jetzt schnürt sie ein Finanzpaket, ohne den Kohleausstieg auf den Weg zu bringen", sagte Hofreiter der Düsseldorfer "Rheinischen Post". "Die Bundesregierung muss mit gleicher Entschlossenheit den Kohleausstieg anschieben und ein Ausstiegsgesetz noch vor der Sommerpause beschließen", forderte Hofreiter. Es brauche eine Gesamtstrategie für die Umsetzung der Kohlekommissions-Beschlüsse. "Es drohen Haushaltsmittel in wahllosen und zusammenhanglosen Projekten verpulvert zu werden", sagte der Grünen-Politiker.

Quelle: Rheinische Post (ots)


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