Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Wagenknecht für Vermögenssteuer zur Finanzierung der Flüchtlingskosten

Wagenknecht für Vermögenssteuer zur Finanzierung der Flüchtlingskosten

Archivmeldung vom 16.01.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 16.01.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Sahra Wagenknecht Bild: DIE LINKE Nordrhein-Westfalen, on Flickr CC BY-SA 2.0
Sahra Wagenknecht Bild: DIE LINKE Nordrhein-Westfalen, on Flickr CC BY-SA 2.0

Die Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht hat zur Finanzierung der Flüchtlingskosten die Wiedereinführung der Vermögenssteuer gefordert. "Wir brauchen die Vermögenssteuer auch deshalb, um die Kosten der Flüchtlingskrise zu finanzieren", sagte sie der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. "Sonst kommt es zu Kürzungen in anderen Bereichen, zu Lasten der Ärmeren und der Mittelschicht."

Auch das Arbeitsrecht müsse verschärft werden, damit Flüchtlinge nicht "für Lohndumping missbraucht werden" könnten. Die Bundesregierung habe in der Flüchtlingsfrage "die Lage nicht im Griff". Wagenknecht relativierte zugleich ihr umstrittenes Zitat zur Abschiebung straffälliger Flüchtlinge. "Juristisch ist das Wort `Gastrecht` sicher nicht korrekt", sagte sie. "Aber die große Mehrheit empfindet das trotzdem so." Ihre Aussage beziehe sich nicht auf Asylsuchende, sondern auf Schutzsuchende nach der Genfer Flüchtlingskonvention, betonte Wagenknecht. Damit gebe sie nur die geltende Rechtslage wieder.

Die Fraktionsvorsitzende hatte am Montag erklärt: "Wer sein Gastrecht missbraucht, der hat sein Gastrecht eben auch verwirkt." In der Fraktionssitzung am Dienstag wurde der Satz von zahlreichen Abgeordneten scharf kritisiert.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Videos
Daniel Mantey Bild: Hertwelle432
"MANTEY halb 8" deckt auf - Wer steuert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk?
Mantey halb 8 - Logo des Sendeformates
"MANTEY halb 8": Enthüllungen zu Medienverantwortung und Turcks Überraschungen bei und Energiewende-Renditen!
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte getobt in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige