Wagenknecht für Vermögenssteuer zur Finanzierung der Flüchtlingskosten

Archivmeldung vom 16.01.2016

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Sahra Wagenknecht Bild: DIE LINKE Nordrhein-Westfalen, on Flickr CC BY-SA 2.0

Die Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht hat zur Finanzierung der Flüchtlingskosten die Wiedereinführung der Vermögenssteuer gefordert. "Wir brauchen die Vermögenssteuer auch deshalb, um die Kosten der Flüchtlingskrise zu finanzieren", sagte sie der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. "Sonst kommt es zu Kürzungen in anderen Bereichen, zu Lasten der Ärmeren und der Mittelschicht."

Auch das Arbeitsrecht müsse verschärft werden, damit Flüchtlinge nicht "für Lohndumping missbraucht werden" könnten. Die Bundesregierung habe in der Flüchtlingsfrage "die Lage nicht im Griff". Wagenknecht relativierte zugleich ihr umstrittenes Zitat zur Abschiebung straffälliger Flüchtlinge. "Juristisch ist das Wort `Gastrecht` sicher nicht korrekt", sagte sie. "Aber die große Mehrheit empfindet das trotzdem so." Ihre Aussage beziehe sich nicht auf Asylsuchende, sondern auf Schutzsuchende nach der Genfer Flüchtlingskonvention, betonte Wagenknecht. Damit gebe sie nur die geltende Rechtslage wieder.

Die Fraktionsvorsitzende hatte am Montag erklärt: "Wer sein Gastrecht missbraucht, der hat sein Gastrecht eben auch verwirkt." In der Fraktionssitzung am Dienstag wurde der Satz von zahlreichen Abgeordneten scharf kritisiert.

Quelle: dts Nachrichtenagentur