EU-Aufbaufonds: CSU-Fraktion fordert Mittel für Bayern

Martin Huber (02/2019)

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25,6 Milliarden Euro von der EU für Deutschland: an diesen Geldern aus dem EU-Aufbaufond muss nach dem Willen der CSU-Fraktion auch Bayern entsprechend beteiligt werden. Dafür setzt sich die Fraktion per Antrag morgen im Europaausschuss ein. Konkret wird die Staatsregierung aufgefordert, auf Bundesebene weiter mehr Transparenz bei der Mittelverwendung aus dem Fond einzufordern.

Ein Problem aus Sicht der Fraktion ist die Tatsache, dass die Ampelregierung hier bisher nicht ausreichend präzisiert hat, für welche Projekte die Gelder verwendet werden sollen.

Dazu der europapolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Martin Huber: "Bayern ist das wirtschaftliche Kraftzentrum Deutschlands und eine der Topregionen Europas - deswegen fordern wir vom Bund bei konkreten Projekten nicht hängengelassen zu werden. Bayern würden nach dem üblichen Verteilschlüssel aus diesem Aufbaufond mindestens 3 Milliarden Euro zustehen."

Der Aufbaufond der EU umfasst 338 Milliarden Euro an Finanzhilfen, die den Mitgliedsländern helfen sollen, stärker aus der Krise zu kommen. Gefördert werden sollen dabei Klimaneutralität und der digitale Wandel. Ziel ist es zudem, Arbeitsplätze zu schaffen und Wachstum anzukurbeln. Der Antrag wird morgen im Europaausschuss beschlossen.

Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag (ots)