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Beckstein seit 2005 im Tiefschlaf

Archivmeldung vom 29.03.2007

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 29.03.2007 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Jens Brehl

Zur Vorstellung des bayerischen Verfassungsschutzberichtes 2006 durch Günther Beckstein (CSU), erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Jan Korte (MdB): Guten Morgen, Herr Minister!

Nicht nur, dass vor zwei Tagen selbst in süddeutschen Regionalzeitungen ausführliche Berichte über die Parteitage der WASG und der Linkspartei.PDS vom vergangenen Wochenende veröffentlicht wurden, arbeiten darüber hinaus beide Parteien bereits seit 2005 an der Parteineubildung. Dieser Prozess wurde nicht nur durch Print-, Hörfunk- und Fernsehjournalisten begleitet, auch mehrere rechtliche Auseinandersetzungen um den Einzug der erstarkten Linken in den Bundestag, beschäftigten das Parlament und Gerichte seit Oktober 2005.

Ich frage mich nun, ob der Minister und seine Schlapphüte vom Verfassungsschutz all dies nicht mitbekommen haben und erst jetzt aus ihrem weiß-blauen Dornröschenschlaf erwacht sind?

Wahrscheinlich, denn anders lässt sich die Äußerung Becksteins während der Vorstellung des bayerischen Verfassungsschutzberichtes 2006 nicht erklären, als er feststellte, dass "WASG-Mitglieder nach der Fusion mit der Linkspartei mit einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz rechnen" müssten.

Ich wünsche ihm dabei viel Erfolg, auch wenn es dann - also nach der Parteineubildung - keine WASG-Mitglieder mehr geben wird. Auch diese heißen dann "Linke".

Quelle: Pressemitteilung FDP