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FDP will bei Wahlerfolg Umweltminister entmachten

Archivmeldung vom 14.09.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 14.09.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: Cristine Lietz / pixelio.de
Bild: Cristine Lietz / pixelio.de

Die FDP will im Falle eines Wahlerfolgs die Kompetenzen des Bundesumweltministers deutlich beschneiden. Das geht nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" aus einem Fünf-Punkte-Plan der Parteiführung hervor, den der FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle und der hessische Wirtschaftsminister Florian Rentsch verfasst haben. Darin wird empfohlen, "nach der Bundestagswahl alle energiepolitischen Bundeskompetenzen im Wirtschaftsministerium zu bündeln". Die Energiepolitik sei zentraler Bestandteil der Wirtschaftspolitik.

Wie die Zeitung weiter schreibt, will die FDP außerdem einen zeitlich befristeten Ausbaustopp für Solar- und Windkraftanlagen ("Moratorium") durchsetzen sowie das EEG in seiner aktuellen Form abschaffen. Darüber hinaus fordern Brüderle und Rentsch mehr Mittel für die Energieforschung sowie das Aus für die Abnahmegarantie von Ökostrom.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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