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Piraten setzen ihre politische Arbeit im Land fort

Archivmeldung vom 28.03.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 28.03.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Logo der Piratenpartei Deutschland
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Die Landtagswahl im Saarland brachte sehr ernüchternde, aber auch ermahnende, Ergebnisse mit sich. Die Piratenpartei wird in den nächsten fünf Jahren nicht mehr im Landesparlament vertreten sein. Dennoch sehen die Saarpiraten optimistisch in die Zukunft, in welcher sie außerparlamentarisch für die Interessen der Bürger, unter anderem in den Bereichen Bildung, Freiheit, Digitalisierung und Transparenz kämpfen werden.

"Als außerparlamentarische Opposition werden wir auch weiterhin die Themen besetzen, die von den im Landtag vertretenen Parteien sicherlich auch in Zukunft vernachlässigt werden. Es ist nicht zu erwarten, dass bei den entstandenen Mehrheitsverhältnissen eine sozialliberale Politik im Landtag stattfinden wird. Gerade die persönlichen Freiheitsrechte und der digitale Wandel im Land werden nicht stattfinden, wenn kein äußerer Druck auf den Fraktionen liegt. Diesen Druck aufzubauen sehen wir als unsere Aufgabe für die kommende Legislatur an. Außerdem liegt noch eine Bundestagswahl vor uns, die auch für das Saarland sehr wichtig ist", so Lea Laux, Spitzenkandidatin der Saarpiraten zur Bundestagswahl.

Neben CDU, SPD und DIE LINKE hat auch die AfD mit etwas mehr als sechs Prozent der Stimmen den Sprung in das Landesparlament geschafft.

"Der Einzug von drei Vertretern der AfD sorgt für Unbehagen bei vielen Menschen. Es wird wichtig sein, dass sich die demokratischen Kräfte im Landtag klar gegen Populismus und rechte Propaganda positionieren", so Laux weiter.

Vorläufig bleibt abzuwarten, wie die Verhandlungen über mögliche Koalitionen verlaufen, auch wenn eine Große Koalition von CDU und SPD sehr wahrscheinlich ist.

Quelle: Piratenpartei Deutschland (ots)

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